Und noch mehr Überwachung bitte! Bei heise hat man einen Blick auf den Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geworfen:

  • Bundesjustizministerium fordert Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern
  • Anomymisierungsdienste müssen Verbindungsdaten auf Vorrat speichern
  • Protokollierungspflicht von erfolglosen oder unbeantwortet bleibenden Anrufen
  • Vorgeschriebene Möglichkeit der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten “in Echtzeit”

Insgesamt geht der Entwurf davon aus, dass trotz gravierender Grundrechtseingriffe vor allem durch die geplante verdachtslose sechsmonatige Speicherung von “Verkehrsdaten” nicht ins Blaue hinein überwacht werde und das öffentliche Interesse “der Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung” überwiege.

(heise)
Gibt es nicht eine Grenze für Wahnsinn bei Politikern?! Für alles braucht man in Deutschland einen Schein, als Politiker darf es aber sogar der “Jagdschein” sein. Ich könnt’ nur noch kotzen. (swg)
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