„Die neokonservativen Thinktanks in der BRD“ ist auf dem Plan, überraschender Weise ist Saal 2 deutlich zu klein, wir sitzen übereinander. Na mal sehen, was Volker Birk erzählt.
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Das passende Ahoi Polloi vorneweg, es folgt die Aufforderung skeptisch zu sein, Aufklärung, Humanismus, Idealismus und so weiter.
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Er zitiert aus dem Buch Otto Depenheuers „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“ [0], auf das sich Schäuble gern in seinen Reden gern bezieht. (gruslig-krude, geb ich zu, aber ohne den Zusammenhang… Keine Ahnung, ob ich Bock da drauf habe.)
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Bezüge zum aktuellen Bildungsstreik werden gezogen und Kritik am „Studium Bolognese“ geübt.
Allerdings glaube ich, dass er sich in einem Punkt irrt: Forschungsprojekte würden derzeit nicht vergeben, eher Entwicklungsarbeit mit festgestecktem Ziel, dass dort erreichbar ist.
Ok, das stimmt so weit, wie man Drittmittelprojekte in Zusammenarbeit mit der Industrie stemmt. Das ist tatsächlich oft mehr Entwicklungsarbeit. DFG-Forschung wird aber nur angenommenn, wenn kein Produkt dahinter steht. (Das darf auch keinesfalls durchschimmern, sonst geht der Antrag garantiert nicht durch.)
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Oh, ein Schlenker zum Klima.
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Geisteswissenschaft – angeblicher Tenor: Wird ja nicht gewollt, weil ja auch wirtschaftlich nicht verwertbar. Die Technokraten sind schuld.
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Zurück zur Kritik am Buch: Ziemlicher „Dreck“, viele Behauptungen, kaum Begründungen.
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Und wer ist nun schuld an der Misere „Die da oben“:
– „etablierte“ Parteien
– Industriellen-Stiftungen (Bertelsmann)
– industriegeneigte Hochschuhllehrer
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Gern hätte ich mal mehr als Systembashing gehört, eher gern auch mal eine Idee. Nix. Na gut. Ich fand’s jetzt nicht so dolle.
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Oh, jetzt kam doch noch ein, wie ich finde, guter Vorschlag: man solle die neokonservativen Netzwerke kartographieren. Es wäre ja interessant, die Verflechtungen dort zu kennen. „Kenne Deinen Feind“.

(swg)

[0] Otto Depenheuer, „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“, Schoeningh Ferdinand GmbH, 2007, ISBN10 3506757431, ISBN13 978-3506757432

Soo, diesmal hab ich mich erst zum zweiten Tag auf dem Chaos Congress blicken lassen. Sehr politisch. Na meinetwegen.

Im Moment sitze ich in der Diskussion zu den Wahlmaschinen, „Why Germany Succeeded Where America Has Failed in Achieving Meaningful Voting Computer Changes„. Ich war bissel spät, es lief eine Vdeo-Zusammenfassung, mit sämtlichen ungereimtheiten der Bush-Wahl. Anschließend kamen aus dem Publikum die Argumente, mit denen hier in Deutschland gegen Wahlmaschinen angegangen wurde.

Pünktlich zum Congress geht übrigens erstmal mein WLAN am eeePC nicht -.- Hab einfach die 2,50€ investiert und nutze UMTS. Shit happens. (swg)

Gestern Abend hat der Bundestag dieses unsägliche Gesetz gegen Kinderpornographie einfach durchgewunken. Ich hätte es nicht geglaubt, aber 130.000 Mitzeichner der Petition wurden schlicht ignoriert, die ganze Petition durch das Eilverfahren einfach ausgehebelt. Es hat die einen Scheißdreck interessiert. Bananenrepublik. Wie vielen ist eigentlich klar, dass damit die Gewaltenteilung in Deutschland nicht mehr existiert? Die Exekutive darf gerade bestimmen, was publiziert wird! Achso, die gucken ja nur, dass da nix Kinderporno und so… Klar, ja, na dann… , und am 24.12. kommt der Weihnachtsmann… Wer mal in der Wikipedia nachschaut: Deutschland ist jetzt keine Demokratie mehr, wir dürfen uns in eine Reihe mit China und Iran stellen.

Und die SPD? Die ist ganz traditionell umgefallen. Meinetwegen können die jetzt liegenbleiben, von mir kriegen die keine Stimme mehr. Jede „Abschwächung“, die in dem Gesetz vorgesehen war, haben die sich sogar unterm Arsch wegschießen lassen: Wenn man dem Protokoll des Bundestages glauben schenkt, dann haben die gerade mal locker flockig über den Entwurf vom 5.5.09 abgestimmt. Da stehen so Schmankerl drin wie das hier:

(5) Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf Änderung des Telemediengesetzes deren Anordnung übermittelt werden.

Zur Erinnerung: Versehensklicker sollten laut von der Leyen vor Kinderporno bewahrt werden, und jetzt stellen wir die Versehensklicker gleich an die Wand, WTF?!?!?

„Die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt…“ höre ich im Radio. Wers glaubt!!! Selbst bei den Linken und den Grünen finden sich Befürworter dieses hohlen Quatsches. Das die Gelben das nicht auf die Kette kriegen war sowieso klar (hoppla, haben sie doch). Bei Abgeordnetenwatch kann man sich das Abstimmungsverhalten namentlich anschauen.

Das Anmeldeformular für die Piratenpartei gibt’s übrigens hier. (swg)

Wie leicht es wirklich ist, Kinderpornographie aus dem Netz zu kegeln, zeigt Alvar Freude vom AK-Zensur.
Statt sich, wie Frau von der Leyen, eine Amtszeit lang den Arsch breit zu sitzen, um dann kurz vor der Wahl mit viel getöse die demokratische Grundrechte als Kollateralschaden ihres Wahlkampfes zu zerstören, hat Alvar kurzerhand Kontakt mit den Hostern aufgenommen, auf deren Servern der Schmutz liegt. Innerhalb weniger Stunden verschwanden nahezu alle zu beanstandenden „Angebote“. Damit hat Alvar an nur einem einzigen Tag mehr für den Kinderschutz getan, als unsere leyenhafte Familienministerin in den letzten vier Jahren. Entgegen ihrer Behauptung (Lüge #3 & #4) ist es sehr wohl schnell möglich, schon jetzt gesetzeswidrige Inhalte aus dem Netz zu werfen. Danke Alvar. (swg)

PS: Schon die Petition gegen das Leyen-Gesetz mitgezeichnet?